Meine Meinung zur Urheberrechtsdebatte

Vorab: Dieser Artikel gibt meine persönliche, subjektive Meinung wieder!

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Urheberrechts-Richtlinie geprüft und diese mit einer knappen Mehrheit von 74 Stimmen komplett angenommen. Im Europäischen Parlament stimmten 348 Abgeordnete dafür & 274 gegen das umstrittene Vorhaben.

Damit hat die Mehrheit des Parlaments die Stimmen hunderttausender junger EU-Bürger ignoriert und an einer ganzen Generation vorbei die Reform beschlossen. Die Heute-Show sagte es auf Twitter eigentlich recht passend:

Das Europaparlament verabschiedet die Urheberrechtsreform und #Artikel13. Und die CDU sich damit von der nächsten Wählergeneration.

Das Deutschland was die Digitalisierung angeht nicht immer ganz auf der Höhe war ist ja nichts neues - Mangelnder Netzausbau, astronomische Mobilfunkpreise, und rechtliche Regelungen wie die Störerhaftung (der Betreiber eines WLAN-Netzwerkes haftet für die Straftaten innerhalb des Netzes, dies behindert die Bereitstellung öffentlicher Hotspots), aber die neue Urheberrechtsreform bringt das Fass zum Überlaufen. Logischerweise hab Ich nichts gegen den Schutz der Rechte von Kreativen und faire Vergütung, eine Anpassung des Urheberrechts auf das digitale Zeitalter war definitiv notwendig, aber Sie sollte nicht auf diese Art & Weise erfolgen.

Was sagt die Urheberrechtsreform überhaupt aus?

Im folgenden werde Ich die als problematisch erachten Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform erläutern. Den genauen Text der EU gibt's hier (vielen Dank Juila Reda für's Hochladen).

Artikel 11 - Leistungsschutzrecht

Das nun beschlossene Leistungsschutzrecht ähnelt dem in Deutschland bereits vor einiger Zeit abgelehnten Vorschlag: Es gilt als Verletzung des Urheberrechtes wenn mehr als kurze Textausschnitte oder einzelne Worte verwendet werden, dementsprechend ist zur Verwendung eine Lizenz nötig. Davon betroffen sind eventuell auch die kleinen Ausschnitte die einem Suchmaschinen unter den Ergebnissen anzeigen.

Artikel 13 - Vorabfilterung

Plattformen die die von Nutzern veröffentlichten Beiträge monetisieren müssen ab einer gewissen Größe "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen um vor der Veröffentlichung Lizenzen für Material zu erwerben die Nutzer potentiell veröffentlicht werden könnte. Zudem müssen Sie so gut wie möglich probieren Inhalte vor der Veröffentlichung zu blockieren bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte. Es musst aktiv nach Werken gesucht werden die von Rechteinhaber bei ihnen hinterlegt haben. Wenn festgestellt wird, dass entsprechende Bemühungen nicht vorgenommen wurden, haftet die Plattform direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Technische Umsetzbarkeit

Uploadfilter sind technisch kaum möglich, das haben bereits viele Fachleute bestätigt. Klar kann künstliche Intelligenz problemlos große Mengen von gleichartigen Daten strukturieren und verstehen, deshalb haben wir mittlerweile künstliche Intelligenzen die Autofahren oder unsere Sprache erkennen können. Diese basieren auf klaren Anweisungen: Es gibt feste Kriterien anhand dessen mithilfe von Kameras erkannt werden kann was ein anderes Auto ist, wo die Straße ist und welche Maximalgeschwindigkeit nun auf dem Schild steht. All dies lernt eine künstliche Intelligenz unter viel Aufwand von Zeit und Rechenleistung indem es mit unzähligen Beispielen gefüttert wird: Abertausende Bilder von Straßen, Ampeln, Autos und vielem mehr. Satire und Zitate von Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden wird problematisch, da Satire auf dem subjektiven Verständnis basieren und daher deutlich schneller zu verstehen ist: Eine Straße ist immer eine Straße, ein Auto immer ein Auto, aber Satire ist für die einen lustig, für die anderen nicht. Auch die Beurteilung ob es sich bei etwas um ein Zitat handelt oder nicht kann nur schwer automatisiert werden. Um wiederum Urheberrechtsverstöße zu finden müsste die KI mit urheberrechtlich geschütztem Material gefüttert werden um entsprechend unterscheiden zu können.

Das Problem: Abgesehen davon, dass ein Großteil der Unternehmen nicht in der Lage sind die entsprechende Rechenleistung zu finanzieren gibt es noch ein weiteres Problem: Alle Arten von Urhebern müssen zu Plattformen ihr urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellen um diesen zu ermöglichen es in ihren Filter aufzunehmen. Wenn Ich nun also ein Foto mache und aus irgendwelchen Gründen nicht möchte, dass es im Internet auftaucht, muss Ich es an jede mögliche Plattform weiterreichen - Ein unglaublicher Aufwand für mich als Urheber. Nun ist es wahrscheinlich für mich als jemanden der nur gelegentlich mit seinem Handy fotografiert wahrscheinlich nicht problematisch, aber sehen wir uns mal ein anderes Beispiel an: Ein Filmstudio investiert Millionen in die Produktion eines Filmes und ist deshalb logischerweise daran interessiert, dass er nicht auf irgendwelchen Plattformen verbreitet wird. Besagtes Filmstudio muss also ebenfalls seinen Film an alle möglichen Plattformen verteilen. Der Urheber ist also beinahe gezwungen sein urheberrechtlich geschütztes Material überall zu verteilen. Paradox, oder? Zudem ist die Überprüfung von Videos noch einmal deutlich aufwendiger als die von Bildern, da jeder Frame (also jedes einzelne Bild aus dem sich das Video zusammensetzt) überprüft werden muss. Es wird wiederum also mehr Leistung benötigt, so entstehen mehr Kosten für die Plattformen. So kommen wir zum nächsten Problem: Auch wenn KI mittlerweile vieles kann und Ich selbst begeisterter Fan von der Technologie bin, ist es für kleine Plattformen nur schwer möglich. Gerade kleine Foren sind besonders betroffen, diese haben in der Regel nur leistungsschwache Webserver um die Forensoftware auszuführen, mehr wird nicht benötigt. Nur wenige Plattformen haben überhaupt die Möglichkeit solche Filter (oder etwas das dem Geforderten zumindest ansatzweise ähnlich wird) zu Programmieren und zu finanzieren. Während die zuständigen Politiker immer beteuern Google & Co einschränken zu wollen, tischen sie diesen so ein saftiges Monopol auf.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Dadurch das Filter die Anforderungen der Reform quasi gar nicht erfüllen können wird Overblocking an der Tagesordnung sein, das heißt, dass Plattformen Inhalte über dessen Ursprung sie nicht beurteilen können lieber blockieren statt später in die Haftung zu geraten. So können auch Inhalte geblockt werden die eigentlich legitim wären. Auch ist mir unklar wie sich Artikel 11 im Bezug auf das Zitatrecht verhält. Zwar gibt der Gesetzentwurf vor, dass Zitate weiterhin erlaubt und Kritik möglich sein sollen, auch Karikaturen oder Parodien urheberrechtlich geschützter Werke sollen zulässig bleiben, aber die Definition von Zitaten unterscheidet sich von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat und die Übergänge zwischen Zitat und Urheberrechtsverletzung verschwimmen häufig.

Die Reaktion der Politik

Am meisten an der ganzen Debatte frustriert mich allerdings die Reaktion der zuständigen Politiker - Wenn man es überhaupt eine Reaktion nennen kann: Sachliche Argumente von Fachleuten wurden ignoriert, Proteste wurden als ferngesteuert oder gekauft abgestempelt und die Meinung von protestierenden Menschen als irrelevant dargestellt - Ein Verhalten das Ich schon fast als antidemokratisch bezeichnen würde. Leider war wurde der Konflikt teilweise sehr emotional geführt, YouTuber haben ohne Hintergrundwissen Videos gemacht und ihre Fans falsch informiert. Die damit einhergehende, unsachliche Debatte hat die Politiker wahrscheinlich dazu gebracht sich nicht richtig mit dem sachlichen Argumenten auseinandersetzen - Auch wenn es von diesen eine ganze Menge gab: Führende Rechtsinstitute, IT-Fachleute und sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit haben die Reform stark kritisiert, doch kein Politiker lieferte valide Gegenargumente, es wurde nur immer wieder beteuert, dass von Filtern im Text ja keine Rede sei. Nun Frage Ich mich wie die Überprüfung tausender Bilder, Videos und Tonspuren denn bitte ohne Automatisierung möglich sein soll - Selbst das Abgleichen eines einzelnen Videos würde unglaublich zeitaufwendig sein, da das Material mit dem kompletten von Rechteinhabern hochgeladenem Material angegebenen Material verglichen werden müsste. Kein Mensch schafft es einen Überblick über die Menge an Material zu behalten die Datei entsteht. Oft wurde während der Debatte klar, dass keiner der Befürworter der Richtlinie fundierte Argumente und Kenntnisse über die Thematik aufweisen kann doch statt sich auf die sachlichen Argumente und Vorschläge der Gegenseite einzulassen wurde die Reform kommentarlos durchgedrückt. Des weiteren mangelte es dem ganzen Prozess massiv an Transparenz: Es wurden kaum offizielle Texte veröffentlicht, es war unklar wann welche Abstimmung durchgeführt wird und ohne Abgeordnete wie Julia Reda hätten wir kaum etwas von der Problematik mitbekommen. Während sich Axel Voss in Interviews immer wieder darauf berief, dass wir doch bitte den Text hätten lesen sollen, gab es zu dem Zeitpunkt lediglich eine inoffiziell von Julia Reda veröffentlichte Version des Textes, nichts offiziell veröffentlichtes zu dem man Stellung hätte beziehen können.

Besonders problematisch sehe Ich außerdem die damit von der Politik an die sich nun einbringende Jugend (auch bei FridaysForFuture) gesendete Message: Wir gehen nicht auf eure fachlichen und sachlichen Argumente ein, sprechen euch eure Meinung ab und drücken sowieso durch was die Lobbies von uns verlangen. Mittlerweile habe Ich leider schon oft mitbekommen das sich daraus eine generell europafeindliche Haltung entwickelt hat, die meiner Meinung nach absolut ungerechtfertigt ist. Die EU ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Zeit, vieles was uns erst durch die EU ermöglicht wird sieht unsere Generation schon als selbstverständlich. Der Euro als weitestgehend interkontinentale Währung, die Möglichkeit ohne große Umstände von Land zu Land zu reisen und ein erfolgreicher Binnenmarkt sowie Sicherheit und Frieden sind unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft (und ja, auch kostenloses Roaming).

Ich bin gespannt auf die nächste Europawahl und hoffe, dass der Frust über die jüngsten Entscheidungen des Parlamentes nicht in der Wahl von europafeindlichen, populistischen Parteien resultiert.

Was denkt ihr? Schreib mir eure Meinung gerne in die Kommentare :)